Update 3. Juni 2019: Die Wahl der Ausschüsse muss wiederholt werden! Die Ostsee-Zeitung hat einen Artikel zur konstituierenden Sitzung veröffentlicht und die Ereignisse dargestellt. Der Artikel ist hier zu erreichen. Demnach sind die Einsprüche zur Durchführung der Wahl zulässig, die wir (Axel Bremer, Volker Venohr, Kristian Karlisch und ich) erhoben haben, nachdem in der Gemeindevertretung falsch abgestimmt wurde. Jetzt muss die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse wiederholt werden. Die neue Konstitution soll nun am 29. Juli erfolgen – mitten in der Ferien- und Urlaubszeit.

Update 29. Juni 2019: Ich habe am Freitag (28. Juni 2019) die Bürgermeisterin gebeten, die Wahlen der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Bobitz zu prüfen und teilweise für ungültig erklären zu lassen. Die fünf Gemeindevertreter Bremer, Venohr, Balow, Karlisch und Höfer haben vor der Gemeindevertretersitzung die Bildung einer Zählgemeinschaft angezeigt. Gemäß §9 der Geschäftsordnung der Gemeinde Bobitz erfolgt die Wahl der Ausschüsse und Vertreter des Amtsausschusses in diesem Fall nach Verhältniswahl.
Das Verhältnis ist 6:5 aus Sicht der BWG (5 Gemeindevertreter plus BWG-Bürgermeisterin).
Dieses Verhältnis ist bei der Wahl des Hauptausschusses (IST 4:1, SOLL 3:2), des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt (IST 7:2, SOLL 5:4) sowie der Vertreter im Amtsausschuss (IST 3:0 bzw 2:0, SOLL 2:1 bzw. 1:1) nicht berücksichtigt bzw. wurden die Ausschüsse nicht nach diesem Verhältnis besetzt.

Das war eine Ohrfeige für die Wähler, sagte eine Dame nach der konstituierenden Gemeindevertretersitzung in Bobitz zu mir. Und ich kann sie verstehen: Die fünf Gemeindevertreter der BWG, die insgesamt 1.035 Stimmen der Wahl auf sich vereinen, haben sich mehrheitlich die wichtigsten Posten, Ausschüsse und Ausschussmitgliedschaften gesichert. Die drei Einzelbewerber (Volker Venohr, Axel Bremer und ich), die alleine 1.086 Wählerstimmen vereinen, wurden schlichtweg ausgebootet. Zwar war im Vorfeld eine Zählgemeinschaft mit Kristian Karlisch (CDU) und Wolfang Höfer (SPD) vereinbart, aber auch diese insgesamt 5 Stimmen in der Gemeindevertretung konnten den 6 Stimmen der BWG (5 Gemeindevertreter und Bürgermeisterin Annemarie Homann-Trieps) nicht entgegentreten. Im Gegenteil: Teilweise wurden die BWG-Kandidaten mit mehr als den 5 BWG-Gemeindevertreter-Stimmen gewählt.

Besonders der Umstand, dass beide stellvertretenden Bürgermeister künftig von der BWG gestellt werden und zudem auch noch  der gewichtige Hauptausschuss bis auf Volker Venohr ausschließlich von der BWG besetzt ist, ist nicht einfach nur „schade“. Sondern aus Sicht der Wähler auch bitter. Denn eine Mehrheit konnte die BWG bei dieser Kommunalwahl schlichtweg nicht auf sich vereinen.

Stichwort bitter: Für mich besonders bitter ist der Umstand, nicht in den Ausschuss gewählt worden zu sein, der sich mit Umwelt und Gemeindeentwicklung beschäftigt – dem sogenannten „Bau-Ausschuss“, der korrekterweise Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt heißt. Meine Kompetenz- und Schwerpunktbereiche, die ich in meiner Kandidatur deutlich hervorgehoben habe, und mein erklärter Wunsch, in diesem Ausschuss mitzugestalten, kamen nicht zum Tragen. Dafür bestimmen künftig Gemeindevertreter, die bislang nicht gesagt haben, wo sie stehen und was ihre fachlichen bzw. inhaltlichen Schwerpunkte sind, über diese Themen.

Stattdessen schlug mich die BWG fast zum Ende hin völlig überraschend für einen Sitz in den Wasser- und Bodenverbänden vor. Dies sei doch mein Thema, „…so mit Natur und so…“, hätte man sich gedacht. Diesen Vorschlag musste ich selbstverständlich ablehnen. Zum Einen sehe ich da nicht genügend fachliche Kompetenzen bei mir, denn größtenteils dreht es sich in diesen Verbänden um technische Komponenten und Gewässerinstandhaltung. Zum Anderen geht es mir darum, unsere Gemeinde vor Ort zu entwickeln – da sind die Wasser- und Bodenverbände, zumal als Delegierter im Auftrag der Gemeinde ohne eigenen Gestaltungsspielraum (ich bin ja nicht im entscheidenen Ausschuss), schlichtweg nicht der richtige Ort. Die Krönung dieses scheinbaren „Trostangebots“ aber ist: Als Delegierter für Wasser- und Bodenverbände steht man in der vierten Reihe. Erst wenn nämlich weder die Bürgermeisterin noch ihr 1. Stellvertreter noch ihr 2. Stellvertreter an den Verbandsversammlungen teilnehmen können, kommt der Delegierte zum Einsatz. Ich lasse das einfach mal so stehen.

Letztlich bin ich auch darüber schockiert, dass Axel Bremer, der als Einzelbewerber mit 589 deutlich die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl erzielt hat, „nur“ in den Sozialausschuss gewählt worden ist. Seine Bemühungen, als 2. Stellvertreter der Bürgermeisterin oder als Mitglied des Amtsausschusses mitwirken zu können, wurden durch die Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreter verhindert. Zum Vergleich: Der jetzt gewählte 1. Stellvertreter der Bürgermeisterin Steffen Pittelkow erhielt bei der Kommunalwahl 269 Stimmen, der neue 2. Stellvertreter Thomas Böttiger 183 Stimmen. Auch die beiden Plätze im Amtsausschuss besetzen Pittelkow und Böttiger.

Das mag alles verbittert klingen. Und natürlich erscheint es auf den ersten Blick selbstverständlich, dass die BWG ihre eigenen Kandidaten in Position bringen will. Aber für mich ist es schlichtweg nicht akzeptabel, mit einem derart ausgeprägten Machtanspruch alles Erreichbare an sich reißen zu wollen und nicht im Ansatz dem Wählerwillen zu folgen, um so für deutlich ausgeglichenere Verhältnisse zu sorgen. Das ist sehr traurig, ein Stück weit auch bedenklich. Zumal es doch mit der fachlichen Kompetenz der Gemeindevertreter ausschließlich um das Wohl unserer Gemeinde und nicht um Klüngeleien gehen sollte. Ich hoffe inständig, dass dies nichts an der eigentlich inhaltlichen Arbeit ändert, die jetzt ansteht.

 

Die künftige Gemeindevertretung inklusive Ausschüssen und Delegierten sieht wie folgt aus:

Bürgermeisterin: Annemarie Homan-Trieps (BWG-nominiert)

1. stellvertretender Bürgermeister: Steffen Pittelkow (BWG)
2. stellvertretender Bürgermeister: Thomas Böttiger (BWG)

Hauptausschuss:
Steffen Pittelkow (BWG)
Thomas Böttiger (BWG)
Marcel Rein (BWG)
Volker Venohr

Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales:
Kathi Krtschil (BWG)
Thomas Böttiger (BWG)
Axel Bremer
Kristian Karlisch (CDU)
Alexander Balow

Sachkundige Bürger:
Hartmuth Haase (BWG)
Dirk Wolter

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt:
Volker Venohr
Wolfgang Höfer (SPD)
Steffen Pittelkow (BWG)
Andreas Groß (BWG)
Marcel Rein (BWG)

Sachkundige Bürger:
Sven Kutschera
Malte Seeger (BWG)
Hartmut Gaul
Herr Heise

Amtsausschuss:
Steffen Pittelkow (BWG)
Thomas Böttiger (BWG)

Vertreter im Zweckverband:
Marcel Rein (BWG)
Wolfgang Höfer (SPD)

Vertreter in den Wasser- und Bodenverbänden (3):
Wolfgang Höfer (SPD)