Heiß diskutiert in den letzten Monaten wurde die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und der Kommunale Finanzausgleich. Jetzt hat das Innenministerium seine Berechnungen für 2020 vorgelegt – und so sieht es für die Gemeinde Bobitz aus:

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(Quelle: Landesregierung MV)

Die finanzielle Ausstattung der Gemeinde ist bekanntlich schlecht. Die sogenannten „freiwilligen Ausgaben“ sind auf ein Minimum reduziert, für jeden noch so kleinen Extra-Wunsch fehlt schlichtweg Geld in der Kasse. Stattdessen wächst der Schuldenberg kontinuierlich. Auch das Innenministerium geht unter anderem von einem verringerten Steueraufkommen aus. Also weniger Einnahmen.

Aber: Der Finanzausgleich stellt mehr Geld in der Gemeindekasse in Aussicht. Die Modellrechnungen gehen von fast 400.000 Euro mehr aus. Nach Abzug der Kreisumlage ergibt sich ein Nettobetrag von 1,662 Millionen Euro für 2020 – im Vergleich werden für 2018 insgesamt 1,254 Millionen Euro, für 2019 dann 1,264 Millionen Euro ausgewiesen.

Auf den ersten Blick also eine deutlich positive Entwicklung, die zumindest die leise Hoffnung keimen lässt, dass sich die Gemeinde Bobitz künftig aus dem finanziellen Desaster langsam befreien kann. Aber auch hier ist ein zweiter Blick notwendig. So ist unter anderem die Frage spannend, wie die anderen amtsangehörigen Gemeinden finanziell künftig ausgestattet sind. Denn alle Gemeinden des Amts Dorf Mecklenburg – Bad Kleinen finanzieren das Amt über die Amtsumlage. Diese Umlage berechnet sich aus der Finanzkraft des Haushalts der Gemeinde. Ein größerer Haushalt führt zu einer höheren Amtsumlage.

Stichwort Haushalt: Auch mit dem Haushalt müssen die Berechnungen des Innenministeriums abgeglichen werden. Der Abgleich ist allerdings nur möglich, wenn der Haushalt auch öffentlich zugänglich ist*.
Zudem geht die Berechnung von einer gleichbleibenden Kreisumlage von 39,85% aus – bislang stieg diese Umlange in 0,5-Prozentschritten an. Und nicht zuletzt sind „neue Zuweisungen“ wie etwa die Infrastukturpauschale (macht in Bobitz immerhin 179.952 Euro aus) vielleicht auch ein Anzeichen dafür, dass andere Zuweisungen des Landes an die Gemeinde wegfallen könnten. Nur welche werden das sein – und in welcher Höhe? Also: Hat Bobitz unter dem Strich mehr Geld in der Kasse?

Die finanzielle Ausstattung unserer Gemeinde ist natürlich eines der zentralen Themen für die weitere Entwicklung. Hier muss die künftige Gemeindevertretung zwingend die Forderungen zur Verbesserung der Situation insbesondere flächengroßer Gemeinden vertreten. Sollte wirklich ein kleiner Geldregen für Bobitz zu erwarten sein, muss die neue Gemeindevertretung sorgfältig abwägen, wie das Thema Finanzen für eine tatsächliche Entwicklung der Gemeinde genutzt werden kann. Auch diesem Thema möchte ich mich als Gemeindevertreter künftig intensiv widmen. Mit Ihren drei Stimmen kann ich mich darum kümmern.

 

* Der aktuelle Haushalt lag/liegt den Gemeindevertretern in Papierform vor. Obwohl im öffentlichen Teil der Gemeindevertretung behandelt, ist es derzeit „aus technischen Gründen“ nicht möglich, den Haushalt digital im Bürgerinformationssystem des Amtes der Öffentlichkeit bereitzustellen. Unabhängig davon, dass das mindestens 13fache Vervielfältigen eines mehrere hundert Seiten starken Dokuments zumindest sehr kritisch gesehen werden muss, ist die dadurch entstehende Barriere (der Haushalt kann zu den Öffnungszeiten im Amt eingesehen werden) nicht akzeptabel. Nicht im Jahr 2019.

(Mit bestem Dank an Birger Boesel aus Pinnow, der mich mit seinen Beobachtungen zum FAG inspiriert hat.)