Steuern wieder runter – das war (in Kurzform) der Inhalt meines Antrags an die Gemeindevertretung. Gemeint waren die Gewerbesteuern und die Grundsteuer A und B. Diese mussten im Juni 2020 auf Forderung des Landes erhöht werden. Deutlich. Und das in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Die Auswirkungen für jeden einzelnen waren zwar sehr überschaubar, aber das Signal war kein Gutes.

Das Land hat die Forderung zurückgezogen. Im Landtag ist eine Änderung des entsprechenden Gesetzes verabschiedet worden. Für mich gab es keinen Grund, die Steuern in dieser Höhe bestehen zu lassen. Die Gemeindevertretung folgte diesem Antrag mehrheitlich. Ab Januar 2021 gilt die Neuregelung und somit Absenkung der Gewerbesteuern und Grundsteuer A und B.

Hintergrund: 
Die Gemeinde Bobitz ist verschuldet. Die Schulden wird die Gemeinde aus eigener Kraft nicht abbauen können. Das Land “entschuldet” Gemeinden wie Bobitz – unter bestimmten Voraussetzungen. Eine dieser Voraussetzungen war bislang: Die Gemeinde muss alle Mittel ausschöpfen, die ihr zur Verfügung stehen, um Geld in die Kassen zu kommen. Eines dieser Mittel: Steuererhöhungen. Mit der Durchführung einer Erhöhung um “20 Punkte über den gewogenen Durchschnitt” qualifiziert sich eine verschuldete Gemeinde sozusagen für eine Entschuldungsrunde durch das Land. Man darf es ruhig Knebel nennen. Kurios: Das Land entschuldet aber, wie im Fall Bobitz, nicht komplett. Wohin diese Spirale führen würde, ist ungewiß. Deshalb war es aus meiner Sicht sehr wichtig, sich aus diesem Knebel zu befreien und die Steuern – auch in dieser für viele Menschen schwierigen Zeit – sofort wieder zu senken.

Der Steuererhöhung im Juni habe ich zugestimmt – weil sie schlicht alternativlos war. Hätten wir diese Erhöhung nicht vorgenommen, hätte uns das Land nicht zumindest einen Teil der Schulden “erlassen”. Und wir wären für unsere vielen, großen und letztlich teuren Aufgaben nicht handlungsfähig gewesen. Keine Unterstützung der Vereine, keine Umsetzung der Brandschutzkonzepte, keine Sanierung der Schulstraße, kein neuer Steg in Tressow, kein Spielplatz in Grapen Stieten, und so weiter … Das wäre der Preis gewesen. Mit Blick auf die Zukunft war es am Ende ein Abwägen, und ich halte die damalige Erhöhung nach wie vor für richtig. Der Zeitpunkt war ohne Frage (aber so aufdiktiert) unsagbar schlecht.
Der Antrag ist übrigens hier nachzulesen.